Neoliberale Profitlogik zum Anfassen: Die S-Bahn Berlin

S-Bahn in Spandau - Gibts zur Zeit nicht!

S-Bahn in Spandau – Gibts zur Zeit nicht!

Diejenigen, die immer noch für die Privatisierung der Deutschen Bahn AG (oder anderer Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge) sind, sollten sich vielleicht mal genauer mit dem Fall der S-Bahn in Berlin auseinandersetzen. Da wurde ein Unternehmen so kaputtgespart, das es seine eigentliche Funktion nunmehr seit einigen Wochen (und in absehbarer Zukunft) nicht mehr vernünftig wahrnehmen kann. Und hätte das EBA nicht mehr oder weniger zufällig herausgefunden, wie es um Wartung und Zustand der S-Bahn-Züge bestellt ist, dann wären im Namen des Profits wohl auch noch heute solche Fahrzeuge mit Sicherheitsmängeln mit Fahrgästen unterwegs.

Da haben Politik und Medien uns nun seit Jahren die Geschichte verkauft, dass durch Privatisierung alles effizienter und effektiver würde – und nun sieht mensch ganz deutlich, das scheinbar das Gegenteil der Fall ist. Denn es ist nicht so, das die Berliner S-Bahn an sich ein qualitativ schlechtes oder etwa technisch anfälliges Verkehrsmittel wäre. Es ist viel mehr so, dass immer mehr selbst am nötigsten gespart wurde, um noch ein paar Millionen Euro mehr als Gewinn abführen zu können. Diesen Gewinn wiederum braucht der Mutterkonzern der S-Bahn Berlin GmbH, die Deutsche Bahn AG, ganz dringend für ihren geplanten Börsengang. Um als „Global Player“ auftreten zu können wird im Regionalen halt gerne mal ein wenig was vernachlässigt, so lange das denn Geld bringt. Zu sehen wohin das führt war eigentlich schon im Winter, als Züge wegen mangelnder Wartung schon bei gemäßigten Minusgraden ausfielen. Damals hat die S-Bahn Berlin GmbH das ignoriert bzw. auf den „strengen Winter“ geschoben. Und nun haben wir den Salat!

Aber wie kann das Problem denn jetzt nun gelöst werden? Klar ist: kurzfristig wohl nicht. Erstmal müssen jetzt alle Züge der betroffenen Baureihe 481 überprüft werden. Und zwar nicht nur einmal (das auch), sondern dann im Betrieb auch regelmäßig. Nicht nur, weil es vorgeschrieben sind, sondern auch deshalb, weil die Menschen Anspruch darauf haben, das ein öffentliches Verkehrsmittel auch sicher ist. Die Wartung aller abgestellen Züge kann sich leicht bis in den November oder Dezember hinziehen. Die S-Bahn Berlin GmbH geht selbst davon aus, das erst Anfang Dezember wieder das gewohnte Zugangebot verfügbar ist. Und an diesem Fakt ist wohl leider wenig zu ändern.

Wünschenswert wäre wohl ein Anbieterwechsel. Aber auch damit gibt es mehrere Probleme. Erstmal gehören die Wagen (und im übrigen auch die Bahnhöfe) der S-Bahn Berlin GmbH, und damit quasi der DBAG. Und diese hat sich in der Vergangenheit wenig kooperativ gezeigt wenn es um den Verkauf ihres Rollmaterials an nachfolgende Betreiber ging. Baureihen anderer S-Bahn-Netze sind in Berlin aus technischen Gründen nicht einsetzbar (und selbst wenn, dann sind sie in den benötigten Mengen auch nicht kurzfristig verfügbar). Ein möglicher Nachfolger der S-Bahn Berlin GmbH als Betreiber der S-Bahn müsste also voraussichtlich erstmal die Wagen anschaffen.

Denkbar wären im Groben zwei verschiedene Modelle:

1. Die BVG, oder eine neu zu gründende „städtische“ S-Bahn Gesellschaft übernimmt den Betrieb. Der Vorteil wäre dabei natürlich, dass alles in der Hand der Stadt Berlin (und vermutlich des Landes Brandenburg) wäre. Käme die S-Bahn zur BVG wäre gar alles in einer Hand (kann auch ein Nachteil sein). Problematisch dabei: das Rollmaterial müsste gekauft oder neu hergestellt werden, was (viel) Zeit und (viel) Geld kostet.

2. Eine Landesnahverkehrsgesellschaft nach niedersächsischem Muster. Dabei würde dieser Gesellschaft das Rollmaterial (das auch hier zu kaufen oder neu herzustellen wäre) gehören, die es dann entsprechend an die privaten Betreiber der einzelnen Strecken verleihen bzw. verpachten würde. Vorteil: schnelle Anbieterwechsel wären in diesem System möglich. Nachteil: dies ist ein System, das Lohndumping fördert. Die Betreiber sind eigentlich nur Zeitarbeitsfirmen – sie fahren im Auftrag des Landes mit Material des Landes Leistungen, für sie ihrerseits die Mitarbeiter stellen. Die Frage muss hier also lauten: Wenn ein Land sich schon für viel Geld das Rollmaterial und die Infrastruktur kauft, warum betreibt es die Strecken dann nicht gleich selbst (Modell 1).

Dieser Artikel kann und will keine definitiven Antworten geben was nun der beste Weg für die S-Bahn ist. Ich würde persönlich eine Übernahme des S-Bahn-Betriebs durch die BVG bevorzugen. Was aber – ganz unabhängig von Detailfragen – wichtig ist: Die S-Bahn muss wieder zu einem funktionierenden, leistungsfähigen Verkehrsmittel werden, und zwar so schnell wie möglich. Die S-Bahn bedeutet, wenn sie planmäßig fährt, Mobilität zwischen Berlin und dem Umland sowie zwischen den Bezirken Berlins. Sie gehört zu dem, was ich als öffentliche Daseinsvorsorge beschreiben würde. Und sie ist, mit ihrer wechselvollen Geschichte, nicht zuletzt auch ganz einfach eines der heimlichen Wahrzeichen Berlins.

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1 reply »

  1. Die S-Bahn im Besitz der BVG? In Streikzeiten kommt Berlin dann ganz zum erliegen. Keine besonders gute Idee. Ich bevorzuge ein Modell, in dem die Bahn weiterhin Eigentümer und Betreiber der S-Bahn bleibt. Idee: Die Bahn wird nicht privatisiert sondern regional föderalisiert. Damit haben die Bundesländer unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen direkten Einfluss auf das Angebot.

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